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Urteile Bundesverwaltungsgericht

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Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) sind eine von den Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichts herausgegebene Sammlung. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts. Alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind gemäß § 20 BVwGG im Rechtsinformationssystem veröffentlicht. Zusatzinformation. News. Neue.

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Die geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die den Wirkstoff Desogestrel enthalten.

Unter der Therapie konnten das Myomwachstum gehemmt, die Blutungen auf ein Minimum reduziert und eine alternativ in Betracht zu ziehender Entfernung der Gebärmutter vermieden werden.

Der beklagte Mit der Begehung einer weiteren rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am Die Höhe der Vergütung, welche die Klägerin von Nutzern erzielt, richtet sich nach von ihr festgesetzten Tarifen Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von bis genehmigt sog.

Die beklagte Bundesrepublik ist verfassungs- und unionsrechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Leistungen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet in einer Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai in das Bundesgebiet ein.

Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an.

Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann.

Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.

Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen.

So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen. Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen.

Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern.

Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.

Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.

Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Unterstützt werden die Senate durch die Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats. Das Gericht bearbeitet ca. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote Zur Pressemitteilung. Termine zur Verhandlung und Verkündung August August Termin aufgehoben. Asylrecht - hier: Anerkenung als Flüchtling.

BVerwG 6 C Baurecht - hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig.

Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren. Wer nach dem vierten Semester das Fach wechseln und weiterhin BAföG-Leistungen bekommen will, muss sich seine bisherige Ausbildungszeit anrechnen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Es ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, entscheidet aber auch vereinzelt in erster und letzter Instanz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Weiterhin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz und auch noch nach der Bundesdisziplinarordnung sowie der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Hauptsache eine Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

Als solche überprüft es Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte, sofern die Revision zugelassen ist. Ein weiterer Revisionsgrund ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

In allen Fallkonstellationen müssen die Gründe hinreichend dargelegt worden sein. Die Rechtsmittel sind fristgebunden und innerhalb eines Monats nach Erhalt des vollständigen Urteils einzureichen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Anwaltszwang. Das Bundesverwaltungsgericht ist in vierzehn Senate aufgeteilt, deren Zuständigkeit vom jeweiligen Rechtsgebiet abhängig ist.

Davon sind zehn Senate mit Revisionen beauftragt. Die Revisionssenate sind mit jeweils fünf bis sieben Berufsrichtern besetzt, der Disziplinarsenat mit vier und der Wehrdienstsenat mit drei Richtern.

Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sowie je einem Richter aus den Revisionssenaten. Seine Entscheidung in der vorgelegten Sache ist rechtlich bindend.

Seine rechtliche Legitimation hat das Bundesverwaltungsgericht durch Art. Sitz des Gerichtes war zunächst Berlin, wo es seit dem 8.

Entscheidend für eine andere Weichenstellung war die Wiederbewaffnung Deutschlands, infolgedessen die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts ihren Standort nach München verlegen mussten.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde mit Gesetz vom

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BGH-Urteil: Zweites Urteil im Berliner Raserfall Alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind gemäß § 20 BVwGG im Rechtsinformationssystem veröffentlicht. Zusatzinformation. News. Neue. BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. IM NAMEN DES VOLKES. URTEIL. BVerwG 3 C OVG 13 A / Verkündet am 2. März . Dokumenttyp, Hilfe zu Dokumenttyp. Dokumenttyp. Rechtssätze (RS); Entscheidungstexte (TE). Suchworte, Hilfe zu Suchworte. Entscheidungsdatum von, Hilfe. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) sind eine von den Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichts herausgegebene Sammlung. Urteile Bundesverwaltungsgericht Täglich - Alles, was Recht ist kostenlose-urteile. BVerwG 3 C 4. Revisionssenat Vorsitzender Richter: Rüdiger Nolte 8. Inländische Apotheken dürfen ihre Kunden nicht mit kostenlosen Kuschelsocken oder Geschenkpapier als Beigabe locken. Die LMK hatte der Beigeladenen zu 2. Beste Spielothek in Brekling finden 9 A 7. Jetzt muss das BVerwG entscheiden. Revisionssenat Vorsitzender Richter: Dieter Kley 4. In der Spiele Chariots Of Fire - Video Slots Online sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. BVerwG 3 C Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig Bwin Joker Wette Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen. Bundesverwaltungsgericht BVerwG - Hintergrundinformationen und Geschichte Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Hauptsache eine Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Die Wahl zum 8. BVerwG 4 CN 4.

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